Mannheimer FDP-Fraktion
gewinnt Kommunalpolitikerpreis

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim wurde für ihren Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau in Mannheim mit dem Preis "das liberale Rathaus" ausgezeichnet.

Am 22. September 2013 stimmten die Mannheimer Bürger nicht nur über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ab, sondern auch über die Planungen für eine Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023. Dieser Bürgerentscheid ging auf eine Initiative der FDP-Fraktion zurück, die zusätzlich zum Gemeindesratsbeschluss das Votum der Mannheimer einholen wollte. Angesichts eines Gesamtschuldenstandes von über einer Milliarde Euro und Sanierungsrückständen allein im Schulbereich von deutlich mehr als 300 Millionen Euro wollte die FDP-Fraktion die Bürger an der Entscheidung über weitere schuldenfinanzierte Investitionen für eine BUGA beteiligen.

Auch wenn das Ergebnis des ersten rechtsgültigen Bürgerentscheids der Stadt Mannheim anders ausfiel, als von der FDP-Gemeinderatsfraktion erhofft, so hat sich diese Kampagne positiv auf die Debattenkultur und die Bürgerbeteiligung ausgewirkt.

Der zweite Preis des Wettbewerbs ging an die FDP-Fraktion im Stadtrat Kurort Oberwiesenthal für deren Konsolidierung des Haushalts der Stadt. Der FDP-Ortsverband Suhl wurde für seinen "blau-gelben Hingucker" mit dem dritten Preis ausgezeichnet.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2013.