NRW:
VLK-Mitgliederversammlung in Kamen

 

Rund 40 liberale Kommunalpolitikerinnen und -politiker nahmen an der jährlichen Mitgliederversammlung der VLK NRW teil. Da keine Neuwahlen vorgesehen waren, bildete die Rede des nordrhein-westfälischen Generalsekretärs der FDP Marco Buschmann den Höhepunkt der Veranstaltung.

 

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP NRW (Foto: Judith Weitzel)

 

Begrüßt wurden die liberalen Kommunalpolitikerinnen und -politiker von den Landtagsabgeordneten der FDP Susanne Schneider und Kai Abruszat. In ihren Grußworten berichteten sie über aktuelle kommunalpolitisch relevante Themen im Landtag. Nach wie vor werde das Inklusionsgesetz der rot-grünen Landesregierung stark kritisiert: "Das Gesetz verletzt das Konnexitätsprinzip", erklärte Kai Abruszat. Klagen der Kommunen seien daher absehbar.

Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen boten beide Landespolitiker ihre Hilfe und Unterstützung an: "Wir müssen Vertrauen und Glaubwürdigkeit ausstrahlen und geschlossen in die Kommunalwahlen gehen", sagte Abruszat. Das könne nur gelingen, wenn die Themen angesprochen werden, die die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die liberalen Kommunalpolitikerinnen und -politiker forderten die Landtagsabgeordneten auf, selbstbewusst auf die Alleinstellungsmerkmale der FDP zu verweisen.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2013.