Handlungsfelder
liberaler Kommunalpolitik

von Wolfram Dette

Liberale Kommunalpolitik muss in der Lage sein, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zu fördern und bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit im Sinne einer Generationengerechtigkeit angemessen einzubeziehen.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene: Hier sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in der Politik zu engagieren. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit können qualifizierte und sachkundige Menschen aber nur gewonnen werden, wenn sie auch tatsächlich etwas bewirken können. Dieser Gestaltungsspielraum hat durch die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung infolge immer komplexer werdender Vorgaben von Europäischer Union, Bund und Ländern schrittweise abgenommen - zusätzlich wurde diese Entwicklung durch die Finanzprobleme der Kommunen negativ beeinflusst. Deshalb ist es an der Zeit, eine gemeinsame Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat zum Thema "Erweiterung der Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen" einzusetzen!

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2013.