EU-Konzessionsrichtlinie
ohne Wassersektor

 

Die EU-Kommission hat nach monatelangen europaweiten Empörungen die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen verantwortliche EU-Kommissar Michel Barnier sagte dazu: "Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten."

 

Die Kommission will keine Privatisierungen erzwingen. (Foto: LoB)

 

Die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu erzwingen oder auch nur zu fördern, erklärte Barnier erneut. "Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben."

Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten sich in der ersten europäischen Bürgerinitiative gegen die angeblich von der EU-Kommission betriebene Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. In Deutschland hatten u.a. der Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und Politiker aller Parteien davor "gewarnt", dass durch die Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung privatisiert würde.