Kinder und Jugendliche
müssen bei Bauvorhaben beteiligt werden

 

von Florian Bernschneider 

Von vielen bisher unbemerkt wurde im Rahmen der Baurechtsnovelle die Kinder- und Jugendpartizipation ausgeweitet. Eine Ergänzung des Paragraphen 3 des Baugesetzbuchs sorgt dafür, dass zukünftig Kinder und Jugendliche bei Bauvorhaben, die sie betreffen, beteiligt werden müssen.

 

Bei Bauvorhaben, die ihr Lebensumfeld betreffen,
sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft beteiligt werden. (Foto: LoB)

 

Es gibt Dinge, die sich erst auf den zweiten Blick offenbaren, auch wenn sie bedeutsam sind: Die christlich-liberale Koalition hat mit der Baugesetzbuch-Novelle auf Bundesebene in der Kinder- und Jugendpartizipation Neuland betreten. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen konnte dabei konkreter ausgestaltet werden, als viele jahrelange Bekenntnisse in "Sonntagsreden" der Opposition es vermuten ließen. Eine Ergänzung des Paragraphen 3 des Baugesetzbuchs sorgt dafür, dass zukünftig Kinder und Jugendliche bei Bauvorhaben, die ihr Lebensumfeld unmittelbar betreffen, durch geeignete Verfahren beteiligt werden müssen.

 

Altersgerechte Beteiligung
muss gesichert werden

Bauvorhaben, bei den Kinder und Jugendliche beteiligt werden sollten, gibt es genug - beispielsweise beim Bau eines Spielplatzes, eines Skater-Parks oder beim Ausbau einer Straße vor einer Schule. Alle Beteiligten, die Verwaltung, die Gemeindevertretungen, Landkreise usw., werden durch die Gesetzesänderung dazu angehalten, sich aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie eine altersgerechte Beteiligung sichergestellt werden kann. Anknüpfungspunkte gibt es vor Ort genug: Kinder-und Jugendparlamente, Beiräte und ähnliches. Die Ratsfraktionen und Bürgerdeputierten, die Verbände, Vereine und Initiativen müssen jetzt entsprechende Standards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aktiv einfordern und dafür sorgen, dass diese bei zukünftigen Verfahren gehört werden.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2013.