Vier gute Jahre
für die Kommunen

von Birgit Reinemund

Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben der Bundesregierung 92 Fragen zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Inzwischen liegt die umfangreiche Antwort der Bundesregierung vor - sie belegt: Die vier Jahre christlich-liberale Koalition waren vier gute Jahre für die Kommunen!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Lage der Kommunen in Deutschland" der Koalitionsfraktionen (Bundestagsdrucksache 17/13343) verdeutlicht die kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition eindrucksvoll: Die Städte und Gemeinden wurden in nie dagewesener Höhe entlastet.

Haushaltsüberschuss
statt Haushaltsdefizit

Erstmals seit 2008 haben die Kommunen im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt - in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen stiegen um knapp sieben Prozent. Diese positive Entwicklung hält an: Für die Jahre 2013 und 2014 wird laut neuester Steuerschätzung jeweils ein Überschuss von mindestens vier Milliarden Euro prognostiziert. Zur Erinnerung: 2009 klagten die Kommunen unter dem damaligen Bundesminister für Finanzen Peer Steinbrück (SPD) noch über ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro.

Ohne Zweifel gibt es aber nach wie vor Kommunen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Eine umfassende Strukturreform der kommunalen Finanzen oder gar eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ist in dieser Legislaturperiode nicht gelungen. Diese Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt eine Herausforderung für die nächsten Jahre.

Dennoch hat sich die Situation der Kommunen deutlich entspannt. Dazu trägt in erster Linie eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik bei. Rekordsteuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen überdecken strukturelle Defizite an vielen Stellen, gerade auch bei den Kommunen.

Auf der Ausgabenseite profitieren die Kommunen von der niedrigen Arbeitslosenzahl. Die dadurch verringerten Transferleistungen gleichen die generelle Kostensteigerung im Sozialbereich zumindest teilweise aus. Das bedeutet Mehreinnahmen und geringere Sozialausgaben vor allem in Städten und Gemeinden mit sozialen Brennpunkten.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2013.