Koalitionsantrag zu
ländlichen Räumen beschlossen

 

Der Deutsche Bundestag beschloss am 28. November 2012 mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition den Antrag "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" (Bundestags-Drucksache 17/11654). Mit diesem Handlungskonzept der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen die ländlichen Räume lebens- und arbeitsfähig gehalten werden. Das Ziel seien nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

 

Max Straubinger (CSU), Claudia Bögel (FDP) und Ingbert Liebing (CDU)
stellen den gemeinsamen Antrag vor. (Foto: ja)

 

Der Antrag enthält 105 Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen, beispielsweise Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Land- und Forstwirtschaft, Energiepolitik und Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten. Einen großen Teil nimmt der Bereich der Kommunikationsinfrastruktur ein - und damit vor allem der Breitbandausbau. Außerdem soll ein bestehender Parlamentarischer Staatssekretär als Koordinator für die ländlichen Räume zentrale Anlaufstelle sein.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen nicht durch neue Schulden, sondern dadurch, dass im Bundeshaushalt entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Der Antrag sei ein Bekenntnis beider Koalitionsfraktionen, betonte der Vorsitzende der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume - regionale Vielfalt" Ingbert Liebing (CDU) bei der Vorstellung des Antrags. Dies werde auch Druck auf zukünftige Haushaltsberatungen ausüben. Die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion Claudia Bögel erklärte zur Finanzierung des Handlungskonzepts: "Der Antrag fußt auf der Realität. Er ist kein Wunschzettel."

Der Antrag geht auf den Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume - regionale Vielfalt" zurück.