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Kommunalreform als Chance,
Aufgaben sinnvoll zu ordnen

 

von Andreas Büttner und Martin Hoeck

Das Land Brandenburg steht, wie viele andere deutsche Bundesländer auch, vor entscheidenden Veränderungen. Die Bevölkerungszahl schrumpft und wird wohl auch in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen, die Mittelzuweisungen aus dem Solidarpakt laufen aus. Vor dem Hintergrund der angekündigten Verfassungsklagen der Länder Bayern und Hessen ist auch die Situation beim Länderfinanzausgleich völlig offen. Diese Entwicklung wird auch Auswirkungen auf die kommunalen Gebietsstrukturen im Land Brandenburg haben.

In Brandenburg gab es bereits 1994 eine Kreisgebietsreform und 2003 eine Gemeindegebietsreform. Diese wurden jeweils ohne Funktionalreform durchgeführt. Auch bei den aktuellen Reformdiskussionen wurde bisher ausschließlich über Gebietsreformen ohne Aufgabenverlagerungen und ohne Aufgabenkritik geredet.

Aus diesem Grund haben die brandenburgischen Oppositionsfraktionen FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 15. März 2011 den Antrag "Einsetzung einer Enquetekommission Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" im Landtag eingebracht. Dem schlossen sich auch die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke an, so dass daraus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Landtags Brandenburg wurde.

In der Begründung des Antrags heißt es: Vor dem Hintergrund der prognostizierten demographischen Entwicklung und der absehbaren Verschlechterung der finanziellen Situation von Land und Kommunen ist es "[...] absehbar, dass die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune nicht zukunftsfähig ist und die Verwaltungsstrukturen in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben können. Die Enquetekommission soll die wesentlichen Problemfelder aufgreifen, die aktuellen Strukturen bewerten und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen."

Aus der Begründung wird schon deutlich, dass es den Fraktionen nicht um eine Gebietsreform ohne jede weitere Bedingung ging, sondern insbesondere um eine neue Aufgabenverteilung, die selbstverständlich auch eine Aufgabenkritik mit einschließt. In den Diskussionen der Enquetekommission wie auch in der allgemeinen politischen Debatte im Land ist es aber gerade die größte Regierungsfraktion, die SPD, die ausschließlich über die Notwendigkeit von größeren Landkreisen und größeren Städten und Gemeinden spricht, jedoch keine Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme vorlegt.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2012.


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