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Bürgerinteresse
und Bürgerbeteiligung

 

von Hans-Wilhelm Baumann

Ein Blick auf die mit Ausnahmen kontinuierlich bundesweit zurückgehende Beteiligung an Kommunalwahlen und die von der FDP und ihren Kandidaten dabei erzielten Ergebnisse legt den Schluss nahe, dass sowohl Kommunalpolitik als auch ihre liberale Ausprägung die Bürger nicht mehr sonderlich interessieren. Sind die Bürger mit den Verhältnissen so zufrieden, dass sie ihr Engagement nicht mehr für notwendig erachten oder fühlen sie sich von der Gesetzes- und Verordnungsfülle so sehr entmündigt, dass sie es für zwecklos halten?

 

Bürgerbeteiligung sollte sich nicht auf Anhörungen beschränken. (Foto: LoB)

 

Wie ist das zurückgehende Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik zu erklären, wo doch die Wohnortgemeinde das nächste Lebensumfeld ist und das Grundgesetz garantiert, dass die Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortungregeln (Art. 28, 2) und dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20, 2)?

Für die Annahme, dass die Bürger ihr Engagement für zwecklos halten, sprechen Beurteilungen über den Status der Kommunalpolitik von Ralf Dahrendorf "[...] Gemeindetage sind eine außerparlamentarische Opposition" und Wolfram Dette: "[...] bis weit in die achtziger und neunziger Jahre hinein [war] die Kommunalpolitik in der FDP eher unterrepräsentiert [...] Kommunalpolitische Handlungsspielräume werden zunehmend verengt [..., wenn] Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen nur noch marginal eigenständige Entscheidungskompetenzen haben [...]".

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2012.


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