Einigung zum Fiskalpakt:
Kommunen werden entlastet

Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt auf Milliardenentlastungen für die Kommunen im Bereich der Sozialausgaben verständigt. Dies soll zusätzlich zur ohnehin eingeleiteten Entlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschehen.

In der nächsten Legislaturperiode wollen Bund und Länder ein neues Bundesleistungsgesetz verabschieden, das die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte in ihrer bisherigen Form ablösen soll. Die Kommunen wenden momentan jährlich rund 13 Milliarden Euro dafür auf. Zu Berichten, der Bund wolle die Eingliederungshilfe komplett übernehmen, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund: "Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht Bestandteil der aktuellen Beschlüsse. Es wurde nur verabredet, darüber zu verhandeln."

Den Ausbau von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen will der Bund einmalig mit 580 Millionen Euro unterstützen. Für die laufenden Kosten dieser Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

Die Kosten für die soziale Grundsicherung sollen früher als geplant vom Bund übernommen werden. Das wird den Bund voraussichtlich mit zunächst rund 500 Millionen Euro belasten, im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro.

Im Herbst dieses Jahres soll außerdem über zusätzliche Entflechtungsmittel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse entschieden werden.