VLK-Bundesvorstand
und Beirat tagten in Wetzlar

Am 22. Juni tagte der Bundesvorstand der VLK im Bildungszentrum Wetzlar. Eingeladen hatte der Wetzlarer Oberbürgermeister und VLK-Vorsitzende Wolfram Dette. Gesprochen wurde über kommunalpolitisch relevante Themen in der Bundespolitik; die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund berichtete über die Arbeit im Bundestag.

Des Weiteren bereitete der Bundesvorstand die kommende Bundesdelegiertenversammlung vor, die am 5. und 6. Oktober 2012 in Baden-Baden stattfinden wird. Als Thema ist "die Rolle der Kommunen bei der Energiewende" vorgesehen.

Am zweiten Sitzungstag beriet sich der Kommunalpolitische Beirat. Da weder Vorsitzende noch stellvertretende Vorsitzende anwesend waren, übernahm Wolfram Dette auch hier die Sitzungsleitung. Thema war zunächst "Haushaltskonsolidierung und Konnexitätsprinzip"; Wolfram Dette stellte aktuelle Urteile des hessischen Staatsgerichtshofs und des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts vor. Beide Urteile stärkten die Position der Kommunen, die bei der Übertragung von Aufgaben auch Anspruch auf eine angemessene finanzielle Ausstattung haben. Der hessische Staatsgerichtshof habe die Auffassung bestätigt, dass das Konnexitätsprinzip auch dann gelte, wenn Art und Umfang der Aufgaben für die Kommunen verändert worden seien.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2012.