NRW: Kommunale liberale Forderungen
an die neue Landesregierung

SPD und Grüne haben bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 eine klare Mehrheit erreicht; fünf Wochen später unterzeichneten beide den Koalitionsvertrag. Der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) beschloss am 19. Juni 2012 kommunale liberale Forderungen an die neue Landesregierung "Jetzt-Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung".

Nach zwei Jahren Minderheitsregierung hat jetzt die neue Landesregierung aus SPD und Grünen die Aufgabe, endlich die anstehenden Aufgaben in der Kommunalpolitik anzugehen. Finanzkrise und andere Einflüsse von außen haben unsere Kommunen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Immer wieder müssen die Städte und Gemeinden sowie die Kreise neue Aufgaben übernehmen, ohne die entsprechenden Ressourcen dafür zu erhalten. Die neue Landesregierung muss den Kommunen wieder die nötigen Freiheiten geben, um eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung möglich zu machen.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2012.