Kommunen:
Labore der liberalen Gesellschaft

 

von Christian Lindner

 

Christian Lindner MdB, Generalsekretär der FDP (Foto: FDP)

 

Politik, die der Entfaltung des Einzelnen dient, beginnt bei der Lebenswelt des Einzelnen - auf kommunaler Ebene. Die lokalen Umstände prägen die Welt, in der wir aufwachsen, Familie haben, arbeiten und uns engagieren. Mit ihren Dienstleistungen, ihrer Infrastruktur und der jeweils unverwechselbaren lokalen Kultur prägen Kommunen die Umstände unseres Lebens und die Erwartungen an Nachbarn, Mitmenschen und die Politik. Wenn man als Bürger mit dem Staat in Berührung kommt, dann immer zuerst in der Kommune.

Kommunen bilden deshalb das Fundament einer freien Gesellschaft. Hier ist es am einfachsten und sinnvollsten, als Bürger Verantwortung zu übernehmen und an den Geschicken der Gemeinde mitzuwirken. Subsidiarität und dezentrale Selbstverantwortung werden hier konkret: In der Kommunalpolitik kann man mit Händen greifen, was die Ergebnisse des eigenen Engagements sind. Die Mehrheit der politischen Mandate in Deutschland wird übrigens auch heute nach wie vor auf kommunaler Ebene ausgeübt. Die Kommune wird damit zur Schule der Demokratie und zur Keimzelle politischen Engagements.

Es sind die Potenziale und Probleme der kommunalen und insbesondere der stadtregionalen Ebene, die letztlich auch die Entwicklungsperspektiven unserer Gesellschaft insgesamt bestimmen. Nach den Zahlen des Stadtentwicklungsberichts 2008 leben 74 Prozent der Bevölkerung innerhalb von Stadtregionen, hier befinden sich 78 Prozent der Arbeitsplätze und hier werden 79 Prozent der Realsteuerkraft erbracht. Manche Stadtregionen in Deutschland haben mehr Wirtschaftskraft als andere Länder auf der Welt.

Die Bedeutung der Stadtregionen wird zunehmen, weil der demographische Wandel die Urbanisierung verstärkt. Die Bevölkerung des ländlichen Raums wird weniger, und sie wird schneller altern als die wachsende Bevölkerung der Städte. Das verändert den Bedarf an Infrastruktur von der Kinderbetreuung über den ÖPNV bis zur Pflege am Ende des Lebens. In den ländlichen Kommunen werden wir diesen Strukturwandel fair ordnen und verantwortlich gestalten müssen - eine komplexe Aufgabe, der wir Liberale uns selbstbewusst stellen werden.

Urbane Räume sind Räume der wirtschaftlichen, technischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Innovation, weil die Wege der Ideen kürzer sind. "Stadtluft macht frei", auch weil die Stadt ein Freiraum der Vielfalt ist - des Experiments und der unterschiedlichen Lebensstile. Urbane Räume sind deswegen besonders auf die liberale Tugend der Toleranz angewiesen: auf den Respekt vor der Vielfalt einer freien Gesellschaft auch dann, wenn sie unbequem wird, und auf das Selbstvertrauen, offene Auseinandersetzungen sachlich und vernünftig anzugehen.

Diese soziale Vielfalt der Stadtgesellschaft stellt gleichzeitig unsere Bereitschaft zu Fairness und Verantwortung auf die Probe. Sie verlangt, dass wir Fremden gegenüber Solidarität zeigen und soziale Mitverantwortung übernehmen. Soziale Ungleichheit muss in unseren Kommunen als Bereicherung geschätzt, nicht als Belastung erfahren werden. Der Erhalt ökologischer Vielfalt verlangt, dass wir Verantwortung für die Umwelt der Städte und in den Städten übernehmen. Mit anderen Worten: Eine von Vielfalt geprägte freie Gesellschaft hat ihre Heimat in Städten, und Städte brauchen liberale Tugenden. Wo Menschen auf engem Raum zusammenlegen, da gelingt uns Zukunftsfähigkeit - oder eben nicht. Gemeinden, Städte und Stadtregionen sind Labore für Problemlösungen.

 

Dieser Artikel ist nur in der Internetausgabe erschienen.