Skip to main content

Bundestag beschließt
Kreislaufwirtschaftsgesetz


Mit den Stimmen der FDP und der Union beschloss der Deutsche Bundestag am 28. Oktober 2011 das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" (BT-Drucksachen 17/6052, 17/6645 und 17/7505(neu)). Die Novellierung war durch die europäische Abfallrahmenrichtlinie von 2008 notwendig geworden. Mit dem Gesetz soll eine "ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft" erreicht werden.


Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2011.


© 2006 - 2013 (2024) - das rathaus - Zeitschrift für Kommunalpolitik