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Kommunen beim
Erfüllungsaufwand übergangen

 

Die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit dem neuen "Leitfaden für die Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung " beschäftigt. Die Endfassung wurde den Liberalen von Hans-Leo Dirks, Leiter der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt, vorgestellt. Die Mitglieder der AG Bürokratieabbau diskutierten mit ihm unter anderem, warum in der Endfassung des Leitfadens der Erfüllungsaufwand nur noch für Bund und Länder separat ermittelt und ausgewiesen wird und der Anteil der Länder den Erfüllungsaufwand der Kommunen beinhaltet. Im Entwurf des Leitfadens vom 2. März 2011 sollte der Vollzugsaufwand noch für die einzelnen Vollzugsebenen (Bund, Länder, Kommunen) separat ermittelt und ausgewiesen werden.

 

Hans-Leo Dirks (r.) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Bürokratieabbau Frank Schäffler MdB (l.); Foto: ja

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2011.


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