Bürgerbeteiligung
im Planungsverfahren

von Rolf Hermann Löhr und Wolfgang Neumann

Die FDP-Bundestagsfraktion veranstaltete im März 2011 ein Fachgespräch "Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren". Diskutiert wurden Möglichkeiten, um die Bürger besser und transparenter an Planungsverfahren bei privaten und öffentlichen Investitionen zu beteiligen. Die FDP-Fraktion hat dazu ein 16-Punkte-Positionspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte in ihrem einführenden Beitrag, dass im Ausland bereits der Eindruck fehlender Investitionssicherheit in Deutschland entstünde. Dieses Bild würde durch lange Planungsverfahren geprägt, an deren Ende der Bürgerprotest steht: "Soll die Sitzblockade die letzte Instanz im Planungsverfahren sein?"

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 3/2011.