Amtliche Mitteilungen müssen
parteipolitisch neutral sein

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 27. Januar 2011, 1 L 56/11.KO).

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 2/2011.