Angst vor den Wählern?

Liebe Leserin, lieber Leser,

Politik darf natürlich kein Selbstzweck sein. Weder auf internationaler Ebene noch in der Gemeindepolitik kommt politisches Handeln ohne Ziel aus - auf einen einfachen Nenner gebracht könnte dieses Ziel lauten: Wohlstand für alle in Frieden und Freiheit.

Unser Wohlstand fußt auf technischem Fortschritt, auf industriellen Errungenschaften. Wenn es unser Ziel ist, diesen Wohlstand zu erhalten und zu vermehren, werden wir es wohl kaum hinnehmen, dass dessen wichtigste Grundlage, die verlässliche Energieversorgung, ohne Not zur Disposition gestellt wird. Und doch haben medial multiplizierte Ängste derart um sich gegriffen, dass aus der Angst vor Atomkraft die Angst der Politik vor dem Wähler wurde. Getrieben von Meinungsumfragen und gefühlten Stimmungen haben sich die politischen Akteure von der Maxime verabschiedet, dass Energieversorgung sauber, sicher und bezahlbar sein muss.

Es ist gewiss nicht sauber, nun wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe zu setzen; es ist auch nicht sicher, Windflauten mit importierten Rohstoffen auszugleichen, und bezahlbar ist Energie nach der "Energiewende" nicht mehr. Für den gutsituierten Privathaushalt mag die Rechnung für Ökostrom momentan noch aufgehen, aber für die Industrie sind Energiekosten eine existenzielle Standortfrage. Neben dem Irrsinn, unrentable Energielieferanten per Gesetz weiter zu bevorzugen, denkt die Bundesregierung nun auch noch daran, auch den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken zu subventionieren, weil sie aufgrund der hohen Einspeisevergütungen für regenerative Energie nicht mehr rentabel betrieben werden können.

Das Ziel "Wohlstand für alle" wird mit der staatlich angeordneten "Energiewende" nicht verfolgt. Sollte das Ziel des politischen Handelns etwa an der Aussicht auf Wiederwahl orientiert sein? Dann wäre diese Politik zum Selbstzweck geworden.