Gemeindefinanzkommission
ist gescheitert

von Birgit Reinemund 

Am 15. Juni 2011 fand die letzte Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen statt. Die Arbeitsgruppe "Kommunale Steuern" konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen, sodass sogar auf eine abschließende Sitzung verzichtet wurde. Zuvor hatte die Arbeitsgruppe das Prüfmodell, das Niedersachsenmodell und das Kommunalmodell exemplarisch durchgerechnet.

Nun steht es fest: Auch diese Regierungskommission zur Reform der kommunalen Finanzen konnte sich nicht darauf einigen, die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch eine verlässlichere Alternative zu ersetzen. Noch unter dem Eindruck der massiven Gewerbesteuereinbußen im Verlauf der Wirtschaftskrise und der dadurch noch verschärften finanziellen Notlage der Kommunen bezeichnete der Bundesfinanzminister diese Kommission als seine Herzensangelegenheit. Ziel war es, die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis zu stellen - einerseits durch verlässlichere Einnahmen und andererseits durch Ausgabenreduzierung.

Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungs- und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel. Dass die kommunalen Spitzenverbände so vehement an der Gewerbesteuer festhalten, ist in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwungs verständlich.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2011.