Brandenburg:
Weitere Schritte zu mehr Staatswirtschaft

Die rot-rote Landesregierung will die erst 2007 von der damaligen SPD/CDU-Landesregierung novellierte Kommunalverfassung wieder überarbeiten; auch das damit eng verbundene Vergabegesetz soll nun den Vorstellungen der neuen Regierungskoalition angepasst werden. Mit der Änderung der Brandenburger Kommunalverfassung will die Landesregierung einen Vorteil für kommunale Eigenbetriebe gesetzlich festschreiben und in das Vergabegesetz sollen Mindestlöhne aufgenommen werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 1/2011.