Zwischenbericht
der Gemeindefinanzkommission

Am 8. Juli 2010 legten die Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission Zwischenberichte zu ihren Themen vor.

Die "Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung" war durch den Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. Februar 2010 eingerichtet worden, um im Sinne des Koalitionsvertrags Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu erarbeiten. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme soll die Kommission Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems erarbeiten und bewerten. Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Die Gemeindefinanzkommission hatte sich auf drei Arbeitsgruppen verständigt: "Kommunalsteuern", "Standards" und "Rechtsetzung". Zu diesen Themen wurden jetzt Zwischenberichte veröffentlicht.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 5/2010.

Weitere Informationen
Zwischenbericht AG "Standards"
Zwischenbericht AG "Rechtsetzung"
Zwischenbericht AG "Kommunalsteuern"
Beschlüsse