Niedersachsen:
Landespolitik verhandelt Kommunalgesetzbuch

 

von Jan-Christoph Oetjen MdL

Die niedersächsische Landespolitik arbeitet zurzeit an einem Kommunalgesetzbuch. In ihm sollen die Gemeindeordnung, die Landkreisordnungen und das Gesetz über die Region Hannover zusammengefasst werden.

Es soll ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz entstehen, das auf allen Ebenen angewandt werden kann. Das Regelwerk wird von der Gesellschaft für Deutsche Sprache auf seine Verständlichkeit hin überprüft, denn es soll nicht nur juristisch einwandfrei sein, sondern es soll auch verständlich sein.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 3/2010.