Kommunale Selbstverwaltung
oder unternehmerische Freiheit

von Michael Theurer MdEP

"Die Bereiche Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung werden aus falsch verstandener Tradition stark von kommunalen Unternehmen dominiert", kritisiert die Industrie- und Handelskammer Koblenz in ihrem "Kommunalpolitischen Papier". Sie fordert: "Auch in diesen Bereichen muss jedoch der ordnungspolitische Grundsatz 'Privat vor Staat' gelten." Dagegen verweisen die Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden auf das im Grundgesetz geschützte Recht der "kommunalen Selbstverwaltung", zu dem im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehöre. Sie blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung der EURechtssetzung, die eine weitere Marktöffnung erzwingen könnte.