Spannungsfeld für
die Kommunalverwaltung

 

von Oliver Höhno

Während der Umgang von Kommunalpolitikern mit Vertretern rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Parteien wie der NPD oder DVU häufig im Fokus politikwissenschaftlicher Betrachtung steht, wird nur selten das Verhältnis der Kommunalverwaltung zu kommunalen Vertretern mit extrem-rechter Geisteshaltung betrachtet. Gerade diese Konstellation bietet jedoch ein spannendes Feld.

Ausgehend von den Regelungen der Kommunalverfassung haben alle Mitglieder einer Gemeindevertretung die gleichen Rechte und Pflichten. Unabhängig von ihrer politischen Überzeugung dürfen also auch die Vertreter rechtsextremer Parteien von der Kommunalverwaltung nicht benachteiligt oder in ihrer Arbeit in der Gemeindevertretung behindert werden.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 2/2010.