Provokation
für die Demokratie?

von Roland Roth

Der Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Vertretungen erfordert die aktive Auseinandersetzung mit deren Vorgehen und mit rechtsextremen Inhalten. Rechte Parteien und Organisationen messen den Kommunalparlamenten durchaus bestimmte Funktionen zu; die Lösung kommunalpolitischer Probleme gehört jedoch kaum zu ihren Anliegen.

Rechtsextreme Parteien stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar - unabhängig davon, ob sie eine parlamentarische Repräsentation erzielen oder nicht: Sie lehnen Menschenrechte und demokratische Normen nicht nur offen ab, sondern bekämpfen sie aggressiv und gewalttätig, wie die in den letzten Jahren wieder steigenden Zahlen zu rechtsextrem motivierten Gewalttaten belegen.

Anti-Parlamentarier
streben in Parlamente

Zunächst gilt es, sich der grundsätzlichen Ablehnung des Parlamentarismus und der Parlamentsarbeit durch rechtsextreme Gruppierungen bewusst zu sein. Ihr Verhältnis zum Parlament ist ein instrumentelles, taktisches oder strategisches. Rechtsextreme gehen in Parlamente, ohne ihren prinzipiellen Antiparlamentarismus aufzugeben.

Die NPD hat dies z.B. in ihrem 1997 beschlossenen "Drei-Säulen-Konzept" deutlich gemacht, das den "Kampf um die Parlamente" zumindest gleichberechtigt neben den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um die Köpfe" stellt - in jüngster Zeit besonders in Form der "Wortergreifung". Zusätzlich wurde der "Kampf um den organisierten Willen" ins Repertoire aufgenommen, der auf die Schaffung einer einheitlichen Bewegung zielt (etwa "nationale Bündnisse" auf lokaler Ebene). Jüngste Erfahrungen zeigen, dass diese Strategieelemente sich nicht unbedingt ergänzen, sondern auch wechselseitig blockieren können: Um das eigene Wählerreservoir auszuschöpfen, wird der Kampf auf der Straße zurückgedreht und damit die eigene radikale Jugendszene verprellt.