Rechtsextremismus
auf kommunaler Ebene

von Karl Peter Brendel

Die kommunale Ebene ist das zentrale Aktionsgebiet für Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist es, einen fundamentalen gesellschaftlichen und politischen Wandel zu erreichen. Dabei bedienen sie sich sowohl Mitteln des kollektiven Protests als auch der Anwendung von Gewalt. Aktuelle Schlaglichter auf Entwicklungen des Rechtsextremismus verdeutlichen, dass dieses Thema in keiner Weise an Dringlichkeit verloren hat.

Rechtsextremismus ist heute in fast allen westlichen Demokratien zu beobachten. Dies gilt auch für Deutschland. Demokratiefeindliche Diskurse verbreitern und intensivieren sich in der Gesellschaft. Dabei stehen im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie Absagen an die Menschenrechte und die Verknüpfung gesellschaftlicher Missstände mit bestimmten ethnischen Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Teilweise ist eine Kontrastgesellschaft entstanden, die sich einer demokratischen Bindung verschließt. In Deutschland besteht ein heterogenes Netzwerk rechtsextremistischer Gruppierungen, die in einigen Orten als kulturelle, politische und geistige Institutionen etabliert sind.