Mit Zivilcourage für
Freiheit und Demokratie

 

"Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus" - diesem Thema widmeten das Büro Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und das Anne Frank Zentrum Berlin ein gemeinsames Kolloquium.

Das Entstehen und Vorhandensein von Menschenfeindlichkeit in lokalen Gruppen erklärte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld). Zivilcourage entstehe vor Ort, deshalb müsse auch jede Zurückdrängung des Rechtsextremismus vor Ort geschehen. Größter Fehler sei die Strategie einzelner Kommunalpolitiker, die sagen: "Bei uns gibt es so etwas nicht". Rechtsextremismus sei eben vorhanden und er wird auch nicht von allein verschwinden.

Rechtsextremen müsse die Deutungshoheit im öffentlichen Raum genommen werden, dies fange manchmal schon bei entsprechenden Äußerungen während Familienfeiern an.

Die Teilnehmer des Kolloquiums erörterten in zwei Podiumsdiskussionen die Fragen, was die Zivilgesellschaft konkret gegen Rechtsextremismus tun kann bzw. was Politik, Parteien und Verbände tun können, um Zivilcourage vor Ort zu unterstützen und zu stärken.

 

Sebastian Reißig, Ursula Albuschkat, Frank Jansen und Michael Knape
(Foto: FNSt für die Freiheit, Uwe Schneider)

 

Praktische Beispiele, wie lokales Engagement zu stetigen kleinen Erfolgen im Kampf gegen den Rechtsextremismus führt, gab Sebastian Reißig (Aktion Zivilcourage Pirna e.V.). Der Verein wurde 1998 gegründet, nachdem rechte Parteien bei der Kommunalwahl im Landkreis Sächsische Schweiz hohe Ergebnisse erzielt hatten und eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen festzustellen war.

Eine Gruppe junger Menschen wollte das vorherrschende Klima der Angst durchbrechen und sich trotz Gewaltandrohungen und Übergriffen aktiv für die Stärkung von Demokratie, Offenheit, Zivilcourage, Toleranz und Vielfalt einsetzen. "Die NPD hat Gesichter vor Ort, sie sitzt in allen sächsischen Kreistagen und in vielen Gemeinderäten", beschrieb Sebastian Reißig die aktuelle Situation. Auf der kommunalen Ebene sei deshalb eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Linkspartei bis CDU gegen den Rechtsextremismus wichtig - hat die NPD erst einmal einen Sitz im kommunalen Parlament erobert, würde es schwieriger, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.

Treuenbrietzens liberaler Bürgermeister Michael Knape schilderte, wie sich seine Stadt und ihre Bürger erfolgreich gegen eine Instrumentalisierung des Gedenkens durch die NPD zur Wehr setzten.

Cornelia Schmalz-Jacobsen (Vereinigung "Gegen Vergessen - für Demokratie") und Johannes Vogel MdB sprachen sich dafür aus, Projekte gegen Rechtsextremismus nachhaltig finanziell zu sichern. Schmalz-Jacobsen warnte vor Entwicklungen, die möglicherweise zu einer Zerrüttung der Demokratie vor Ort führen könnten - schon heute gäbe es "nationalistische Krabbelgruppen". Allerdings müsste neben den jüngeren Menschen auch gezielt die Generation der Älteren angesprochen werden.

 

 

Thomas Heppener, Johannes Vogel, Frank Jansen und
Cornelia Schmalz-Jacobsen (Foto: FNSt für die Freiheit, Uwe Schneider)

 

Johannes Vogel erinnerte die Teilnehmer des Kolloquiums daran, wie wichtig es sei, "sich nicht nur für die Bürgerrechte einzusetzen, sondern auch an die Bürgerpflichten zu denken." Außerdem gäbe es "nicht die selbe Lösung für alle Extremismusarten, jede Lösung muss für den Einzelfall und die spezielle Situation vor Ort passen."