Mentalitätswechsel in der
kommunalen Haushaltspolitik

von Horst Engel und Tobias Brocke

Die Kassenlage auf allen politischen Ebenen unserer Republik ist äußerst angespannt - dies vor allem durch eine noch nie da gewesene Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Trotzdem darf sich niemand in politischer Verantwortung hinstellen und sagen: Ich kann nichts machen. Genau das Gegenteil ist gefordert.

Man kann etwas machen: Schauen wir zum Beispiel nach Breckerfeld. Breckerfeld ist schuldenfrei und das nach nur 12 Jahren klugen Sparkurses! Mitten in der Wirtschaftskrise überraschte die kleine Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis Anfang Oktober 2009 mit einer Nachricht, die sich so gar nicht mit den fast täglichen Meldungen der vergangenen Monate über kommunale Haushaltslöcher, sinkende Einnahmen und zunehmende Belastungen durch ansteigende Sozialausgaben in Einklang bringen lässt.

Dabei stellt Breckerfeld keine Ausnahme dar. Denn mit Langenfeld im Kreis Mettmann, Issum im Kreis Kleve, Roetgen im Kreis Aachen, Niederzier im Kreis Düren, Olfen im Kreis Coesfeld sowie Raesfeld und Reken im Kreis Borken ist Breckerfeld mittlerweile schon die achte Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, die sich in den vergangenen Jahren von ihren Verbindlichkeiten und den damit verbundenen Zinslasten befreien konnte. Das können auch andere Kommunen schaffen - auch wenn es länger dauert. Man muss nur die richtigen und notwendigen Ratsbeschlüsse fassen. Und damit nicht genug: Nach dem Kreis Mettmann im Jahr 2008 hat es auch der Rhein-Erft-Kreis 2009 geschafft, sich seiner Schulden zu entledigen. Darüber hinaus existieren in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Städte, Gemeinden und Kreise, deren augenblickliche Verpflichtungen eher kosmetischer Natur sind und die sich auf einem guten Weg in die Schuldenfreiheit befinden. So erklärte sich die Landeshauptstadt Düsseldorf bereits im Jahr 2007 für schuldenfrei und wird statistisch nur deshalb nicht so bezeichnet, weil sie noch mehr oder weniger unbedeutende und ablösbare Restverbindlichkeiten hält.

Obgleich es also durchaus zahlreiche Beispiele für nordrhein-westfälische Kommunen gibt, deren finanzielle Lage als positiv zu bewerten ist, fokussiert die Öffentlichkeit fast ausschließlich auf eine Gruppe von Städten und Gemeinden, die das genaue Gegenteil hierzu darstellen und die aufgrund ihrer Zins- und Tilgungslasten kurz vor dem finanziellen Kollaps stehen. Insbesondere einige Städte in der Region Rhein-Ruhr weisen Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe auf, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehreren tausend Euro implizieren. Wie differenziert die Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen zu sehen ist, welche Konzepte auf dem Weg zur "schwarzen Null" erfolgreich sein können und welche Bedeutung der Gewerbesteuer als unbeständiger Einnahmefaktor zukommt, ist Gegenstand dieses Beitrags.