"Steuergeschenk"
für Fliesen und Matratzen

Die FDP regiert jetzt auf Bundesebene mit. Liberalen Kommunalpolitikern fällt deshalb häufig die Aufgabe zu, Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu erklären - vorbei sind nun die Zeiten, als reflexartig auf die Politik in Berlin geschimpft werden konnte.

Zwangsläufig werden Kommunalpolitiker mit Entscheidungen der Bundesregierung konfrontiert, für die sie geradestehen müssen, auch wenn sie vielleicht anders entschieden hätten.

Ein gängiges Beispiel, für das die FDP gescholten wird, ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe: Die Bundesregierung hat eine Entscheidung getroffen, die als "Steuergeschenk" für die organisierte Hotelbranche wahrgenommen wird. Wie sollen liberale Kommunalpolitiker mit Blick auf knappe Kassen diese Entscheidung erklären?

Etwa so: Für die großen Umsatzzahlen bei Hotelübernachtungen sorgen überwiegend Geschäftsleute. Deren Firmen bezahlen keine Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben, deshalb ist es sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentlichen Kassen gleich, ob auf Übernachtungskosten ein Satz von 7 oder von 19 Prozent gilt.

Ein Unterschied wird dort bemerkbar, wo Touristen privat unterwegs sind: In den meist familiengeführten Gasthöfen wird eine spürbare Entlastung ankommen. Zur Freude der Gäste können dort die Übernachtungspreise gesenkt werden. Oder, falls in den Betrieben dann wirklich mehr Gewinn erwirtschaftet werden sollte, dann wird er sicher nicht sinnlos verprasst. Vielmehr wird in Fliesen, Matratzen oder Kabel investiert - dies kommt den Betrieben in der Region, der örtlichen Wirtschaft zugute. Somit landet das "Steuergeschenk" der Regierung genau an der richtigen Stelle.

Ich wünsche Ihnen gute Gespräche; auch Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2010!