Vorrang für die Kommunalpolitik!

 

von Wolfram Dette

Theodor Heuss hat uns zu Recht den Weg gewiesen: Erst die Kommune, dann der Staat! Diesem Motto folgend, haben Liberale in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße Verantwortung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Deutschlands übernommen. Mit rund 240 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und mehr als 8.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wollen sie ein gewichtiges Wort bei der Entwicklung unserer Kommunen mitreden.

 

Viele liberale Abgeordnete sind zugleich kommunale Mandatsträger.
(Foto: LoB)

 

Demokratie kann auf die Dauer nur lebendig bleiben, wenn die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bereit sind, sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl einzusetzen und damit die Chance ergreifen, eigenverantwortlich bürgerschaftliche Interessen im politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass es noch einen Mindestgestaltungsspielraum gibt, der eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglicht. Wenn durch die Gesetz- und Verordnungsgeber der EU, des Bundes und der Länder kommunales Handeln vorgegeben wird, sind immer weniger Menschen bereit, sich noch an mühseligen demokratischen Entscheidungsprozessen vor Ort zu beteiligen. Mit dem liberalen Ansatz der Subsidiarität ist deshalb untrennbar die Forderung verbunden, Entscheidungskompetenz auf die örtliche Gestaltungsebene zurückzugeben.

Mit dem Eintritt der FDP in die neue Bundesregierung und mit der Beteiligung der FDP an nunmehr acht Landesregierungen besteht die große Chance, die Begriffe "Subsidiarität" und "Eigenverantwortung" auch in konkrete Rahmenbedingungen für die zukünftige Kommunalpolitik in unserem Lande umzusetzen. Ich bin hoffnungsvoll, dass das zunehmende Gewicht der Kommunalpolitik innerhalb der FDP die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker motiviert, die Sorgen und Nöte der Kommunalpolitik ernst zu nehmen und im Gesetzgebungsprozess angemessen zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass viele Landes- und Bundespolitiker zugleich auch kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind, bestärkt uns in dieser Hoffnung. Die erneute Konstituierung einer Arbeitsgruppe "Kommunalpolitik" innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion bietet die Möglichkeit, kommunalpolitischen Sachverstand in die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion einzubinden.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 1/2010.