Das Spandauer
Antikorruptionsmodell

von Stephanie Weißgerber

Das Berliner Bezirksamt Spandau hat ein eigenes Gesamtkonzept zur Korruptionsbekämpfung entwickelt, mit dem es seiner Verpflichtung zu mehr Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit nachkommt. Das Modell basiert auf drei Säulen: Prüfgruppe, Vergabe-Controlling und externer Ombudsmann. Das Bezirksamt wurde vom 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb 2005 für seinen "vorbildhaften Weg" bei der Korruptionsbekämpfung ausgezeichnet.

Die politischen Initiatoren und Kontrolleure des Gesamtkonzepts zur Korruptionsbekämpfung sind das Bezirksamt (Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte) und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Durch die drei tragenden Säulen "Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung", "Vergabe-Controlling" und externer "Ombudsmann" werden sowohl die repressive wie auch die präventive Seite der Korruptionsbekämpfung in die Verwaltungsrealität umgesetzt. Die drei Säulen werden überdacht und zusammengehalten von der politischen Führung des Bezirksamtes.

Wichtig war die Entscheidung, dass der Leiter der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung und ihre Mitglieder unabhängig und weisungsfrei gestellt sind und das Vergabe-Controlling in einer Stabsstelle im Rechtsamt angesiedelt ist. Der externe Ombudsmann ist ohnehin nicht in die Organisation des Bezirksamtes integriert, sondern ist ein freier Rechtsanwalt, der keinen Weisungen unterliegt.