Kommunalpolitische Praxis -
Prüfstein liberaler Grundsätze

von Eric Weik

Als mir 2004 das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der bis dahin CDU-regierten Stadt Wermelskirchen anvertraut wurde, befand ich mich sehr schnell im Spannungsfeld der Frage, ob es liberale Kommunalpolitik gibt und was das ist. Oder geht es in der Kommunalpolitik "nur" um den "richtigen" Weg zur "richtigen" Lösung? Das allein wäre ja möglicherweise auch Herausforderung genug.

Das scheinbare Spannungsfeld zwischen Pragmatismus und Liberalismus gibt es nicht: Der vermutlich wichtigste liberale Grundsatz lautet, ideologiefrei zu entscheiden. Das ist sehr pragmatisch.

Ein weiterer Grundsatz von uns Liberalen ist, dass wir den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen stellen. Das tun wir auf der Grundlage eines positiven Menschenbildes: Wir halten den Menschen für vernunftbegabt und sind der Überzeugung, dass jeder von uns seine Fähigkeiten mitbringt. Deshalb wollen wir den Menschen möglichst große Entscheidungsfreiräume zubilligen, ihnen Eigenverantwortung zugestehen und auch abverlangen. Dieser Grundsatz spielt in der Kommunalpolitik und in der Kommunalverwaltung eine enorme Rolle - im Stadtrat, in der Mitarbeiterführung, im Verhältnis der Politik zu den Bürgern, im Verhältnis der Verwaltung zu den Bürgern, in Fragen der Bürgerbeteiligung und so weiter.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2009.