Chancen für
eine liberale Politik

von Hans-Wilhelm Baumann

"...eine Association, worin die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" schrieben Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der kommunistischen Partei von 1848 im letzten Satz des Kapitels Proletarier und Kommunisten.

Kürzer und präziser kann das Kernziel des politischen Liberalismus wohl nicht formuliert werden. Allerdings gibt es über den Weg zum Ziel extrem unterschiedliche Auffassungen. Um den Weg des bürgerlichen Liberalismus von der Allgemeinheit des Zieles zur täglichen Anwendung in der Politik zu verstehen, ist ein Blick in die Historie dieses Weges von Nutzen. Er entwickelte sich im 17. und 18. Jahrhundert in den Städten als bürgerliche Gegenmacht zu Absolutismus und Feudalismus, später im 20. Jahrhundert gegen Totalitarismus.

An die Stelle des Dogmas vom Gottesgnadentum der Herrschenden trat die Freiheit des Individuums. Sie fand ihren Ausdruck in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und ist durch die Rechte auf Privateigentum, Meinungs- und Koalitionsfreiheit, Gewaltenteilung und die Tugend der Toleranz zu sichern. Dieses Grundkonzept hat sich in allen auf den Menschenrechten basierenden demokratischen Staaten durchgesetzt und ist bis auf den heutigen Tag unbestritten - außer in extremistischen Bewegungen. Haben sich liberale Parteien durch ihren Erfolg überflüssig gemacht?

Im politischen Alltag sollen die Grundsätze durch Subsidiarität, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, Niederlassungsfreiheit und entsprechend der Bestimmung des Artikels 20 (2) des Grundgesetzes in einer umfassenden Mitwirkung der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess ihren Ausdruck finden. Die grundgesetzliche Selbstverwaltungsgarantie ist die Basis für eine liberale Kommunalpolitik.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2009.