Die kommunalpolitische Vision
des Liberalismus

von Detmar Doering

Die Gemeinde ist der Ort, an dem sich Bürgertugenden überhaupt erst entwickeln und voll zum Aufblühen gelangen sollen. Der selbstbestimmte Bürger kann hier die Dinge auch noch selbstbestimmt in die Hände nehmen. Das Ideal des schlanken, aber effektiven Staats könnte hier Realität werden.

Bürgernähe - das Wort hat in der Politik immer noch einen guten Klang. Das gilt auch für die Beurteilung der institutionellen Ebenen, auf denen Politik stattfindet.

In der abstrakt-theoretischen Einschätzung rangiert die lokale oder kommunale Ebene beim Bürger weit oben. Es ist die Ebene, auf der Dinge beschlossen und umgesetzt werden, die wirklich das Leben und das persönliche Umfeld unmittelbar betreffen - etwa die Gestaltung der nächsten Kreuzung. Nicht abstrakt, sondern konkret und spezifisch befragt, möchten allerdings die meisten Menschen eher die vereinheitlichende Regel des Bundes haben, als den Beschluss der eigenen Kommune.

Lokale Politik steht zudem im Ruf, intransparent und besonders anfällig für Kungelei zu sein - manchmal auch zu Recht. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der Berliner Bankenskandal und die Schmiergeldzahlungen in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage legen den Verdacht nahe, dass die Kommunalpolitik zwar tatsächlich das unmittelbare Interessenumfeld der lokalen "politischen Klasse" beackert, jedoch nicht das der Bürger. Vielmehr erleichtert die Kleinräumigkeit die Seilschaftsbildung und die Nutzung "persönlicher Beziehungen". Auch wenn dieses Bild überzeichnet sein mag, enthält es doch einen wahren Kern oder spiegelt zumindest eine weitverbreitete Wahrnehmung der Öffentlichkeit dar, die am Ruf der Lokalpolitik nagt.

Woran liegt das? Im Folgenden sollen nur einige Gedanken jenseits aller realpolitischen Beschränkungen (die in Deutschland leider besonders hemmend sind) dargelegt werden, sozusagen als Idealbild oder Fernziel.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 6/2009.