Seminarbericht:
Kommunale Finanzen

von Oliver Stirböck

Viele Kommunen sind faktisch pleite. Trotzdem kommt bestenfalls der Sparkommissar und es ändert sich damit oft am Problem nicht viel. Knapp 100 Teilnehmer eines Online-Seminars der Virtuellen Akademie der Stiftung für die Freiheit diskutierten über Wege aus der Finanzkrise der Kommunen. Das Seminar der Reihe "Kommunalpolitik aktuell" fand vom 23. März bis 8. April 2009 statt.

Den viel zitierten "Schutzschirm" gibt es für die Kommunen nicht. "Der Bund bestellt von den Kommunen Leistungen, die dürfen ihm dafür aber keine Rechnungen stellen", beklagte ein Seminarteilnehmer. Diese Schieflage führt seiner Auffassung nach zu einem "schleichenden Bankrott der Kommunen". So lautete denn auch eine Frage an die Seminarexperten, ob eine Kommune "pleite" gehen könne. "Formal geht das nicht", führten diese aus, "Das Rechtsinstitut der Insolvenz gibt es nicht". So würde etwa die Niedersächsische Gemeindeordnung ausdrücklich ausschließen, dass über das Vermögen einer Gemeinde ein Insolvenzverfahren stattfindet (§ 136 Abs. 2 NGO). Dies wäre allerdings für die Gemeinden nicht nur positiv: "Es entfällt damit das Instrument eines teilweisen Schuldenerlasses und der Fortführung des Betriebs nach einem Plan eines Insolvenzverwalters ebenso wie die Möglichkeit, eine Kommune komplett zu schließen, in dem Sinne, dass die Gläubiger leer ausgehen", erläuterten die Experten.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 3/2009.