VLK diskutierte in Mülheim
die Umsetzung des SGB II

Der Bundesvorstand und der Kommunalpolitische Beitrat der VLK trafen sich in Mülheim an der Ruhr zu einer zweitägigen Frühjahrsklausur.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Diskussion über die Umsetzung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II); das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuorganisation der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit notwendig.

Als Versammlungsort wurde bewusst Mülheim gewählt, weil diese Stadt zu den 67 so genannten Optionskommunen zählt, also alleinige Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist. Die liberalen Kommunalpolitiker sprachen mit dem Mülheimer Dezernenten für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport und mit dem Leiter der Sozialagentur der Stadt Mülheim. Die beiden Praktiker stellten ihre Erfahrungen mit der Betreuung von Arbeitslosen vor; als Ergebnis bewerteten sie trotz früher bestehender Skepsis die Optionslösung als "besseren Weg" für die Kommune.

Der fachliche Austausch wurde initiiert von der Mülheimer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden VLK-Landesvorsitzenden Ulrike Flach, die Organisation vor Ort übernahm die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen VLK.