Sachsen-Anhalt: Kommunalwahlen nach Urteil
zur Gemeindegebietsreform eine "Farce"

 

von Stefan Thurmann

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Gemeindegebietsreform für rechtens erklärt, verkommt die Kommunalwahl am 7. Juni nach Auffassung der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper zur "Farce": Stadt- und Gemeinderäte sollen gewählt werden, aber schon Ende Juni läuft die Frist zum freiwilligen Zusammenschluss von Einheitsgemeinden aus und es erfolgen Zwangseingemeindungen. Stadt- und Gemeinderäte müssen dann wieder neu gewählt werden.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 3/2009.