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Starke Kommunen
in einem freiheitlichen Europa

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor zwanzig Jahren fand die friedliche Revolution im östlichen Teil unseres Landes statt. Einer der Auslöser für die friedlichen Umwälzungen in der DDR waren die Proteste gegen die massiv gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989: Den Bürgerinnen und Bürgern der DDR war ja schon lange klar, dass die rituell verkündeten Ergebnisse für den "gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front" den Wählerwillen nicht auch nur annähernd wiedergaben. Aber erst bei den Kommunalwahlen am 7. Mai wurde die staatliche Wahlfälschung nachweisbar: Oppositionelle Gruppen hatten die Stimmabgabe und die Auszählungen beobachtet und so ließ sich nachvollziehen, dass viele Bürger der Einheitsliste nicht zugestimmt hatten und die stoisch vorgetragenen "Wahlergebnisse" falsch waren.

Heute stehen in zahlreichen Bundesländern wieder Kommunalwahlen an. Wo es möglich war, wurden die Kommunalwahltermine mit der Europawahl verbunden. In den aktuellen Wahlkämpfen werden dadurch oft parallel europa- und kommunalpolitische Themen diskutiert. Liberale können im Spannungsfeld zwischen Europa und den Kommunen ihre Vorstellung von Subsidiarität vermitteln: Die europäische Ebene gibt einen ordnenden Rahmen vor, etwa im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und lässt den politischen Ebenen darunter größtmögliche Spielräume, um Politik vor Ort zu gestalten.

Wir Liberalen wollen ein starkes, freiheitliches Europa - und wir wollen starke, freiheitliche Kommunen! Die Europäisierung ist eine Chance für die Kommunalpolitik, die die Liberalen ergreifen.

Möge auch zwanzig Jahre nach dem Beginn des revolutionären Prozesses in unserem Land der Kommunalpolitik und den Kommunalwahlen die Bedeutung und die Aufmerksamkeit zuteil werden, die dieser politischen Ebene zusteht. Sie ist den Menschen am nächsten.


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