Organisierte Interessen
von Gemeinden und Regionen

von Wolfram Dette

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist die wichtigste europaweit agierende Organisation zur Wahrung kommunaler Interessen auf europäischer Ebene. Der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas gehören in Deutschland rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise an. Damit nutzen sie einerseits die Informationskanäle dieser europaweit agierenden Organisation für ihre Aufgaben (z.B. Beteiligung an EU-Programmen) und wollen andererseits deutsche kommunale Interessen in den europäischen Willensbildungsprozess einbringen.

Bedingt durch die Haushaltsknappheit in den Kommunen sind allerdings in den letzten Jahren die Mitgliederzahlen innerhalb der Deutschen Sektion des RGRE rückläufig und damit schwindet auch zunehmend die finanzielle Basis für notwendige Handlungsoptionen. Gleichzeitig haben die anderen kommunalen Spitzenverbände (z.B. der Landkreistag) eigenständige Vertretungen in Brüssel eröffnet, um bei den europäischen Institutionen Einfluss nehmen zu können. Auch die einzelnen Bundesländer nehmen eigene Interessen wahr und wollen auch kommunale Interessen vertreten. Diese deutsche Vielstimmigkeit trägt nicht unbedingt dazu bei, der EU-Kommission und ihrer Administration den deutschen Standpunkt klar erkennbar zu machen.