Silvana Koch-Mehrin:
Europäische Politik für Städte und Gemeinden
Die Verantwortlichen für das kommunale Geschehen stellen häufig zu Recht die Frage, welche Bedeutung Entscheidungen des Europäischen Parlaments und auch anderer europäischer Institutionen für sie haben. Was bringt Europa den Kommunen und den dort lebenden Menschen? Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) Dr. Silvana Koch-Mehrin sprach Dr. Michael Büssemaker.
Büssemaker:
Frau Dr. Koch-Mehrin, das Europaparlament und die Verwaltungen in Brüssel und Straßburg treffen eine Vielzahl von Entscheidungen mit Folgen auch für die Kommunen. Haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb das europäische Engagement in den Kommunen und in der Bevölkerung so wenig bekannt ist?
Koch-Mehrin:
Europa ist bereits zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags geworden. Bei vielen Dingen ist uns gar nicht mehr bewusst, wie viel Europa dahinter steckt. Dennoch bin ich der Ansicht, dass die Informationspolitik der EU direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern verbesserungsbedürftig ist. Es wird europaweit in allen Ländern und Sprachen eine Menge Energie und Geld in die Erarbeitung von Informationsmaterial gesteckt. Wir Abgeordnete informieren praktisch täglich über Europa, es ist auch unsere Aufgabe, über europäische Fragen zu sprechen, sie zu bewerten und darüber hinaus die Administration kritisch zu begleiten. So zum Beispiel die verschiedenen EU-Präsidentschaften, Beschlüsse zur gemeinsamen Verfassung oder die Bewertung von EU-Beschlüssen - und welche Folgen sie für die Menschen haben. Gleiches gilt für die Medien, die unsere Arbeit transportieren und kommentieren. Europa ist gerade für die Kommunen von besonderer Bedeutung. Dennoch sehe ich, dass wir vor allem in diesem Bereich, wo Bürgerinnen und Bürger direkt mit Verwaltung und Vorschriften zu tun haben, noch viel tun müssen. Es freut mich, wenn ich durch Städte fahre und ein Bauschild lese: "Hier entsteht ein Dorfgemeinschaftshaus mit Unterstützung der Europäischen Union."