Interesse braucht
Mitwirkungsmöglichkeiten

von Hans-Wilhelm Baumann

Wer ein Ereignis oder eine Sache darstellt und vermittelt, verbindet damit bestimmte Absichten, wen er erreichen will und was er erreichen will. Nach liberaldemokratischer Zielsetzung kann diese Absicht nur in einem irgendwie gearteten Engagement der Bürger für ihre Gemeinde liegen - in Tradition von Aufklärung und Bürgerrechten hinsichtlich der Darstellung von Kommunalpolitik. Dieses Ziel erfordert eine umfassende Information in strenger Sachlichkeit, die Trennung von Information und Meinung schließt Parteilichkeit aus, jedoch nicht Parteinahme.

Wer soll wann, wo, wie, was darstellen und wem vermitteln? Im Bundesrecht, etwa zur Bekanntmachungspflicht von Beschlüssen zur Bauleitplanung, in den Gemeindeordnungen der Länder und in den Ortssatzungen der Gemeinden selbst gibt es vielerlei Antworten zur Darstellung und Vermittlung. Eine neuerliche Thematisierung rechtfertigt sich aus einem verbreiteten Wissensmangel und fehlendem Interesse an Kommunalpolitik. Daran sind möglicherweise die Darstellungsmittel nicht ganz, aber auch nicht allein schuldig.