Flächendeckende Breitbandanbindung -
ohne Monopol und auf sicherer Datenbasis

von Gudrun Kopp, Telekommunikations-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion

Im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung ist unter anderem vorgesehen, die Anbindung an das schnelle Internet voranzutreiben, gerade auch im ländlichen Raum.

Es ist unstrittig, dass ein schneller Internetzugang mit hohen Übertragungsraten heutzutage unverzichtbar ist. Wenn gerade ländliche Regionen davon abgeschnitten sind, ist dies ein eklatanter Standortnachteil für Unternehmen wie Privatnutzer. Derzeit haben rund 92 Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu 1 MBit/s; mit 2 MBit/s sind rund 70 Prozent versorgt. Damit liegt Deutschland unterhalb des EU-Durchschnitts. Die Bundesregierung plant eine Breitband-Definition von 1 MBit/s. Dies ist nach Überzeugung der FDP zu wenig zukunftsorientiert, denn damit sind Internet-TV und -telefonie nur eingeschränkt nutzbar. Auch Updates benötigen bei dieser Übertragungsrate sehr viel Zeit. Die Möglichkeiten der modernen Telekommunikation blieben einigen Regionen also weiterhin verschlossen. Mit einer Breitband-Definition, die bereits zum Zeitpunkt des Ausbaus hinter der Realität zurückbleibt, schafft die Bundesregierung falsche Maßstäbe!

Bisher ist weitgehend unbekannt, welche Versorgungslücken tatsächlich vorhanden sind und welche Wünsche nach Breitbandversorgung bestehen. Die FDP fordert daher schon lange, eine verlässliche und aktuelle Breitband-Datenbasis zu schaffen. Nur auf der Grundlage solcher Informationen können sich Unternehmen im Wettbewerb daran begeben, eine optimale Lösung für die Schließung dieser "weißen Flecken" zu finden. Den entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 16/7862) hat die Regierung im April 2008 abgelehnt. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund startete das Bundeswirtschaftsministerium nun endlich eine entsprechende bundesweite Umfrage. Die Daten sollen bis Sommer 2009 vorliegen - erst dann kann auf seriöser Basis mit konkreten Planungen begonnen werden. Ich appelliere daher an alle befragten kommunalen Entscheidungsträger und Verbände, diese Umfrage zu unterstützen.

Die Funkfrequenzen aus der so genannten digitalen Dividende^[1] eignen sich insbesondere für die schnelle Schließung der Versorgungslücken. Eine zügige Einigung über Verteilung und Vergabeverfahren liegen in der Hand der Länder. Aus liberaler Sicht sind alle Vorschläge abzulehnen, die einem bestimmten mit der Breitbandversorgung befassten Unternehmen jahrelangen Monopolschutz oder Sonderkonditionen gewähren. So kann sich kein echter Wettbewerb um die kostengünstigste und zugleich technisch beste Lösung entwickeln.

Alternative Übertragungstechnologien nutzen

Gerade in unterversorgten Gebieten könnten alternative Übertragungstechnologien gut eingesetzt werden - auch weil sich ein DSL-Ausbau in der Fläche unternehmerisch oft nicht lohnt. Hier bieten sich ideale Möglichkeiten für Wettbewerber, die beispielsweise WiMax (Worldwide Interoperability for Microwave Access, standardisiertes Funksystem), WLAN (Wireless Local Area Network, drahtloses lokales Funknetz), UMTS (Universal Mobile Telecommunications System, Mobilfunkstandard der dritten Generation), die Stromleitung oder das Fernsehkabel nutzen. Gerade beim Thema Technologie-Neutralität sollte sich die Bundesregierung von den wenigen großen Breitband-Anbietern also keinen Bären aufbinden lassen. Darüber hinaus sollten deren Kostenkalkulationen genau unter die Lupe genommen werden. So kann mit dem Kabel-X-System ohne aufwendige zusätzliche Erdbauarbeiten das alte Kupferkabel gegen das Glasfaser-Kabel ausgetauscht werden. Bei flächendeckenden Tiefbauarbeiten würde der Glasfaser-Ausbau laut Telekom rund 50 Milliarden Euro kosten, mit dem Kabel-X-Verfahren könnten mehr als 50 Prozent der Kosten gespart werden. Es lohnt sich also, alle Optionen zu prüfen. Im freien Wettbewerb wird sich zeigen, welche Technologie in einer jeweiligen Region die Nase vorn hat.

Anmerkung
_{[1] In einem analogen Kanal können mehrere digitale Kanäle dargestellt werden; dieser Gewinn an Frequenzspektrum wird gemeinhin als "Digitale Dividende" bezeichnet.}