Nach der Finanzkrise
die kommunale Krise?

von Marco Duller

Die Bundesregierung hat Konjunkturhilfen und Konjunkturpakete beschlossen, die auch den Kommunen helfen sollen. Auf der anderen Seite stehen Einbrüche im Zuge der Wirtschaftskrise durch Insolvenzen, Unternehmensabwanderung und damit bei den Gewerbesteuern, die kaum aufgefangen werden können. Bereits im April 2009 warnte Münchens OB Ude vor dem Ausmaß der wegbrechenden Steuereinnahmen. Aber ganz abgesehen von der aktuellen Finanzkrise waren die Kommunen schon angeschlagen.

Trotz des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik verfügen die kommunalen Gebietskörperschaften nicht über genügend eigene Mittel und auch nicht über die Kompetenzen, eigene Mittel zu erheben, wie dies z.B. in der Schweiz der Fall ist. Im Gegensatz zu einer klaren Aufgaben- und Finanzteilung werden immer wieder neue Aufgaben von Bund und Ländern abgeschoben, ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen. Aber gerade in der Krisenzeit ist es noch dringlicher über neue, grundsätzliche Wege aus der kommunalen Finanzkrise zu diskutieren, bevor es zu spät ist.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 4/2009.

Der Autor ist Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V.:
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