Entscheidung zu Rechten
eines Ratsmitglieds
Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 29. August 2008, 1 K 478/08.KO).
Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 1/2009.