Möglichkeiten und Grenzen
kommunaler Wirtschaftspolitik

von Hans-Wilhelm Baumann

Dem Begriff der kommunalen Wirtschaftsförderung haftet etwas zurückhaltend Amtliches an, das sich aus dem tradierten Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung erklärt, vorrangig Verwalter und nicht Gestalter zu sein. Kommunalpolitische Handlungen, wie etwa der Bodenverkehr, die Bodenrechtssetzung oder die Gemeindesteuern, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und je nach Zentralität der Gemeinde auch auf die Region. Als dritte Säule des Föderalstaates sollten die Gemeinden deshalb selbstbewusster von ihrer kommunalen Wirtschaftspolitik sprechen.

Wirtschaftliches Wohlergehen von Gemeinden ist in der Regel mit starken Unternehmen verbunden. Nur in wenigen Ausnahmefällen können Zentren öffentlicher Verwaltung und Regierungssitze fehlende Unternehmen ersetzen. Welche Instrumente stehen der Kommunalpolitik für die Wirtschaftspflege zur Verfügung, oder welche, wenn keine starken Unternehmen vorhanden ist? Sind die Instrumente ausreichend oder brauchen wir neue?