Fünf-Prozent-Hürde
im Saarland abgeschafft

Als letztes Flächenland hat das Saarland die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von FDP und CDU eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Abschaffung der Sperrklausel, sie schlug eine Drei-Prozent-Hürde vor. Auch die Grünen lehnten die komplette Abschaffung ab. Sie scheiterten zudem mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

Im Saarland stehen im Juni 2009 die nächsten Kommunalwahlen an.