Frage nach der Außendarstellung
der Bundesregierung
Wer die neue Website des Bundeswirtschaftsministeriums www.energie-verstehen.de und die dort veröffentlichten Statements zum Thema Kernenergie mit den Thesen des Bundesumweltministeriums zum gleichen Thema auf dessen Homepage (www.bmu.de) vergleicht, muss den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung sei an einer einheitlichen Außendarstellung nicht interessiert.
Während zum Beispiel das Wirtschaftsministerium hervorhebt, "dass längere Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke eine zusätzliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu günstigen Kosten ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung verbessern und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen würden", warnt das Umweltministerium davor, dass Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke Investitionen in moderne effiziente Kraftwerke sowie in eine wettbewerbsfähige und innovative Energieversorgung verhindern, unrentabel sind und mittelfristig die Versorgungssicherheit gefährden.
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um herauszufinden, welchen Stellenwert die Regierung einer einheitlichen Außendarstellung beimisst und was denn nun die Position der Bundesregierung sei.
Betreibt die Bundesregierung
Wahlkampf mit Steuergeldern?
Das Ergebnis war ernüchternd. 13 der 17 Fragen blieben unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 1 unbeantwortet. Dort heißt es lapidar: "Texte auf einer Internetseite eines Bundesministeriums stehen in dessen Verantwortung. In der Frage des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit der Kernenergie bestehen in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen."
Die Abgeordnete Kopp hält diese Antwort für eine Frechheit, da es sich schließlich um Steuergelder handele, mit denen zwei Ressorts derselben Bundesregierung letztlich Wahlkampf betrieben. Eigentlich müsste www.energie-verstehen.de umbenannt werden in www.bundesregierung-verstehen.de, sagte Gudrun Kopp.
Wer sich selbst eine Meinung bilden möchte, kann dies auf den angegebenen Websites tun.
