Aussprache im Bundestag
zur Lage der Kommunen

 

Der Deutsche Bundestag hat im Februar die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beraten. Für die FDP nahm die kommunalpolitische Sprecherin Gisela Piltz im Plenum Stellung zu den Antworten der Bundesregierung. Sie wies unter anderem auf die Herausforderungen des demographischen Wandels und die nach wie vor dramatische finanzielle Situation der Kommunen hin.

Gisela Piltz kritisierte, dass das Aufgabenübertragungsverbot der Föderalismusreform II nicht für bestehende Leistungsgesetze gelte: "Wir werden genau darauf achten, dass sich Frau von der Leyen nicht mit etwas brüstet, was letztendlich die Kommunen bezahlen müssen." Die FDP-Fraktion will sich deshalb bei der Föderalismusreform II dafür einsetzen, dass das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") im Grundgesetz verankert wird.

Die Redner von CDU/CSU und SPD nutzten die Aussprache, um angebliche Erfolge ihrer Koalition selbstgefällig darzustellen. Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen beteiligten sich nicht an der Diskussion.