Hamburg: Liberale Kommunalpolitik
wieder im Aufwind
von Dr. Kurt Duwe, VLK-Landesvorsitzender Hamburg
Kaum über die Landesgrenzen Hamburgs hinaus bekannt, hat die Hamburger FDP am 24. Februar 2008 zumindest auf kommunaler Ebene wieder Fuß gefasst. Zeitgleich zur Bürgerschaftswahl fanden die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen statt. Während die Landespartei mit 4,8% denkbar knapp am Einzug in die Bürgerschaft scheiterte, konnten Liberale wieder in alle Kommunalversammlungen einziehen. Die FDP stellt jetzt 19 Abgeordnete (2004: Null) und besitzt in fünf Bezirksversammlungen Fraktionsstatus. In Bergedorf und Hamburg-Mitte waren Liberale zwar an der 5%-Hürde gescheitert, sie konnten trotzdem wegen der im neuen Wahlrecht eingeführten Wahlkreise einen bzw. zwei Direktmandate erringen.
Wahlergebnisse 2008 für die FDP in Hamburger Bezirken
(Vergleichswerte für 2004 in Klammern)
| Bezirk | Stimmenanteil |
Mandate |
| Hamburg-Mitte | 4,2 % (2,9 %) | 2 (-) |
| Altona | 5,9 % (3,4 %) | 3 (-) |
| Eimsbüttel | 5,6 % (3,5 %) | 3 (-) |
| Hamburg-Nord | 5,6 % (3,3 %) | 3 (-) |
| Wandsbek | 6,2 % (3,4 %) | 4 (-) |
| Bergedorf | 4,8 % (3,3 %) | 1 (-) |
| Harburg | 6,0 % (2,8 %) | 3 (-) |
Die Hamburger Wähler hatten von den Möglichkeiten des neuen Wahlrechts (jeweils zwei Stimmen für Bürgerschaft und Bezirk) sehr intensiv Gebrauch gemacht und sehr wohl den Unterschied zwischen Landes- und Kommunalebene bemerkt. Die Persönlichkeitskomponente kam in den Wahlkreisen sehr stark beim Kumulieren und Panaschieren zum Zuge - so mancher Kandidat auf Listenplatz 1 durfte nach dem Auszählen die Segel streichen.
(Foto: privat)
Politik ist auch auf kommunaler Ebene in Hamburg wieder spannend geworden. Es gibt überall nur noch 5-Parteien-Gremien, in denen man sich neu finden (und teilweise neu erfinden) muss. In einigen Fällen könnte die FDP sogar in Koalitionen eintreten und damit wirklich wieder Entscheidungen beeinflussen. Die Liberalen haben dabei die vordringliche Aufgabe, für mehr Einfluss der Bürger einzutreten und die bürokratiegläubige Politik der politischen Mitbewerber zurückzudrängen.