Städtische Verkehrsplanung
ist keine EU-Kompetenz

von Jörg Lackenbauer und Carsten Dippel

Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier ("Grünbuch") zur städtischen Verkehrsplanung vorgestellt. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat dazu eine Kurzanalyse erarbeitet und kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle von der Kommission angeregten Maßnahmen gegen das geltende Prinzip der Subsidiarität verstoßen würden.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission trägt den Titel "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" (Dokumentennummer: KOM(2007) 551). Mit diesem Grünbuch soll das Terrain für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung bereitet werden. Vom Kommissionsvorhaben betroffen sind Stadtbewohner, Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben, lokale kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche und private Erbringer von Nahverkehrsdiensten, die Automobilbranche, sowie nationale, regionale und kommunale Behörden.

Nahezu alle im Grünbuch vorgeschlagenen EU-Maßnahmen verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip: Die Bereiche der Stadtplanung und der städtischen Gebührenerhebung fallen nicht in die Kompetenz der EU.

Das Grünbuch ist aus ordnungspolitischer Sicht ebenso problematisch wie in seinen Folgen für Effizienz, Wachstum und Beschäftigung. Auf Grund dieser schwerwiegenden Mängel sollte das Grünbuch zurückgezogen werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft 2/2008.